Der Vorschlag ist so strukturiert, dass er sich an das deutsche Rechts- und Finanzsystem anpasst und gleichzeitig die Kernprinzipien des QB beibehält: **Einlagensicherheit, Seigniorage-Transparenz, systemische Stabilität und regulatorische Vereinfachung**.
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### **Vorgeschlagene Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB)**
#### **Artikel 607 (Bankeinlagen)**
**Aktueller Text**:
*„Bei Geldeinlagen bei einer Bank erwirbt die Bank das Eigentum an dem Geld und ist verpflichtet, es gemäß den Vertragsbedingungen in derselben Geldart zurückzugeben.“*
**Geänderter Text**:
*"Bei Einlagen eines Geldbetrags bei einer Bank:
1. Das Eigentum an dem eingezahlten Geld verbleibt beim Kontoinhaber. Dieser behält darüber weiterhin die volle Verfügbarkeit und das Recht, gemäß den Vertragsbedingungen darüber zu verfügen.
2. Die Bank ist verpflichtet, bei der Schaffung der Einlage gleichzeitig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Bundesfinanzministerium in Höhe des Nominalwertes der geschaffenen Einlage als Gegenwert für die Geldschöpfung aus der Tätigkeit der Schaffung von Bankgeld.
3. Die Bundeskasse erwirbt gegenüber der Bank einen unkündbaren Kredit in Höhe der geschaffenen Einlagen, der in der Staatsbilanz als „Geld-Seigniorage-Kredit“ ausgewiesen wird.
4. Die Bank ist verpflichtet, dem Einleger auf dessen Verlangen das Geld in derselben Geldart zurückzuzahlen, die durch die Deckung der Kredite der Bundeskasse an das Bankensystem gewährleistet ist.“*
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### **Änderungserklärung**
#### **1. Eigentum am Geld**
- **Einlageninhaber**: Behält das volle Eigentumsrecht an dem Geld, gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS 7, IFRS 9), die Einlagen als vom Kunden gehaltene „Liquidität“ (Barmitteläquivalente) definieren.
- **Bank als Verwalter**: Die Bank fungiert als bloßer technischer Verwalter, ohne Eigentum am Geld zu erwerben.
#### **2. Verbindlichkeiten der Banken gegenüber der Bundeskasse**
- **Buchhaltungssatz**: Die Schaffung von Einlagen (M2) erzeugt eine unmittelbare Verbindlichkeit der Bank gegenüber der Bundeskasse in Höhe von 100 % des Nennwerts der Einlage.
- **Beispiel**: Wenn eine Bank eine Einlage von 10.000 € für einen Kredit erstellt, erfasst sie:
- *Aktiv*: Kundenkredit (Darlehen) → 10.000 €
- *Verbindlichkeiten*: Schulden gegenüber der Bundeskasse (Seigniorage) → 10.000 €
#### **3. Bundesschatzkredit (Staat)**
- **Öffentliche Bilanz**: Schlagschatzguthaben werden als Staatsvermögen verbucht und gleichen die Verbindlichkeiten des Bankensystems aus.
- **Art des Kredits**: Unwiderruflich und unlöschbar, es sei denn, die Banklizenz wird widerrufen.
#### **4. Geld-Zurück-Garantie**
- **Kreditdeckung**: Die Bundeskasse garantiert die Rückzahlung der Einlagen durch Schlagschatzkredite und schließt so das Risiko einer Bankinsolvenz aus.
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### **Konsistenz mit Rechnungslegungsstandards**
- **IAS 7 (Cashflow Statement)**: Einlagen bleiben für den Kunden „Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente“, da die Bank kein Eigentum daran erwirbt.
- **IFRS 9 (Finanzinstrumente)**: Verbindlichkeiten gegenüber der Bundeskasse werden in der Bankbilanz als „finanzielle Verpflichtungen“ klassifiziert, während Schlagschatzansprüche in der Staatsbilanz „finanzielle Vermögenswerte“ darstellen.
- **Trennung von Vermögenswerten**: Das Geld der Einleger gelangt nicht in das Vermögen der Bank, wodurch das Risiko einer Vermischung vermieden wird.
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### **Operative Auswirkungen für Deutschland**
#### **1. Ende des Teilreserve-Bankwesens**
- Banken können keine Einlagen (im Eigentum von Kunden) verleihen, sondern nur durch Eigenkapital oder die Ausgabe von Wertpapieren aufgebrachte Mittel.
#### **2. Umverteilung der Schlagschatzgebühr**
- Die Kredite der Bundeskasse an die Banken werden zu einer öffentlichen Einnahmequelle, die für folgende Zwecke genutzt werden kann:
- Reduzierung der Staatsverschuldung.
– Investitionen in Infrastruktur, Energiewende und technologische Innovation.
#### **3. Finanzielle Stabilität**
- Das System ist selbstausgleichend: Bankverbindlichkeiten (gegenüber der Bundeskasse) = öffentliches Vermögen (Seigniorage-Guthaben).
- Beseitigung systemischer Risiken (keine „Netto“-Bankschulden).
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### **Verwandte Gesetzesänderungen**
#### **1. Kreditwesengesetz (KWG)**
- Bestimmungen beseitigen, die die Schaffung von Bankgeld durch Kredite erlauben.
- Einführung von Anforderungen zur gleichzeitigen Erfassung von Verbindlichkeiten gegenüber der Bundeskasse.
#### **2. EU-Verordnung 575/2013 (CRR)**
- Überarbeitung der Kapitalanforderungen (CET1), um Einlagen von der Risikoberechnung auszuschließen.
#### **3. Bundeshaushalt**
- Nehmen Sie in den Barbeständen einen gesonderten Eintrag für „Geld-Seigniorage-Guthaben“ vor.
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### **Transaktionsbeispiel**
1. **Kunde A zahlt 10.000 € bei der Bank X ein**.
2. **Bank X**:
- *Verbindlichkeiten*: Schulden gegenüber dem Bundeshaushalt → 10.000 €
- *Aktiv*: Erforderliche Reserve (optional) → 0 € (nicht erforderlich, da Einlagen durch öffentliche Kredite garantiert sind).
3. **Bundeskasse**:
- *Aktiv*: Schlagschatzgutschrift gegenüber Bank X → 10.000 €
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### **Schlussfolgerungen**
Diese Modifikation implementiert das Modell des **Quantitativen Balancing** in Deutschland mit:
- ✅ **Das Eigentum am Geld verbleibt immer beim Einleger**.
- ✅ **Die Schlagschatzgebühr fällt vollständig der Bundeskasse zu**.
- ✅ **Systemisches Risiko eliminiert** (keine „Netto“-Bankschulden).
Die Umsetzung erfordert:
1. **Gezielte Gesetzesänderungen** (BGB, KWG).
2. **Koordination mit der EZB**, um die Übereinstimmung mit dem EU-Regulierungsrahmen sicherzustellen.
3. **Sensibilisierungskampagnen**, um Bürgern und Institutionen die Vorteile zu erläutern.
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### **Perspektiven für Deutschland**
- **Europäische Führungsrolle**: Deutschland kann bei der Einführung des QB-Konzepts in der Eurozone eine Vorreiterrolle einnehmen und so die Finanzstabilität und Währungssouveränität stärken.
- **Energiewende**: Mit den Einnahmen aus der Seigniorage können wichtige Projekte wie grüner Wasserstoff und intelligente Stromnetze finanziert werden.
- **Schuldenabbau**: Der QB bietet einen nachhaltigen Weg zur Reduzierung der deutschen Staatsverschuldung, die derzeit rund 70 % des BIP beträgt.
Fragen Sie den Bankrecht-Experten zum Thema Quantitative Balancing!
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